Versorgungsausgleich
Das Thema Versorgungsausgleich stellt sich – unabhängig vom Güterstand der Ehe - bei jedem Ehescheidungsverfahren. Bei dem Versorgungsausgleich geht es um den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften.
Im Hinblick auf die Altersvorsorge, die Rente, werden von den Ehegatten während der Ehezeit in der Regel Rentenversicherungsbeiträge und/oder Beiträge zu einer betrieblichen Rentenkasse eingezahlt. Bei Freiberuflern sind es meistens Beiträge zu einem entsprechenden berufsständischen Versorgungswerk. Auch private Rentenversicherungen und die Riesterrente werden beim Versorgungsausgleich berücksichtigt und ausgeglichen. Die Höhe der auf die Ehezeit zu berücksichtigenden Rentenanwartschaften richtet sich nach der Höhe der eingezahlten Beiträge, diese wiederum nach dem jeweiligen Einkommen des Beitragszahlers.
Beim Versorgungsausgleich werden die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften so ausgeglichen, dass beide Ehegatten während der Ehezeit rechnerisch gleich hohe Rentenanwartschaften erwirtschaftet haben.
Änderungen zum Versorgungsausgleich nach dem neuen Familien-Verfahrensgesetz ab dem 01.09.2009
Einfacher Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehedauer und geringen Ausgleichsbeträgen
Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur auf Antrag eines der Ehegatten statt. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, unterbleibt daher die Durchführung des Versorgungsausgleichs; dies gilt auch für den Fall, dass die auszugleichenden Rentenanwartschaften erheblich wären.
Gleichzeitig besteht für das Familiengericht die Möglichkeit, von der Durchführung des Versorgungsausgleichs abzusehen, wenn wertmäßig lediglich geringe Ausgleichsbeträge zur Disposition stehen. Die Grenze wird derzeit bei ca. 25,00 € angesetzt.
Ehegatten haben bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs mehr Vertragsfreiheit.
Nach dem neuen FamFG haben die Eheleute nun die Möglichkeit, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zu schließen, um so ihre rentenrechtlichen Angelegenheiten nach ihren individuellen Bedürfnissen zu gestalten.
Während des Scheidungsverfahrens geschlossene Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich müssen nicht mehr familiengerichtlich genehmigt werden. Es erfolgt lediglich nur noch eine Inhalts- und Ausführungskontrolle bezüglich einer eventuellen Sittenwidrigkeit oder Unbilligkeit der Vereinbarung über den Versorgungsausgleich.
Der Gesetzgeber reagierte damit auf die wachsende Sensibilität der Betroffenen für ihre Altersvorsorge. Die bisherige gesetzliche Regelung, wonach eine ehevertragliche Vereinbarung über den Versorgungsausgleich unwirksam wurde, wenn einer der Ehegatten innerhalb eines Jahres seit dem notariellen Ausschluss des Versorgungsausgleichs einen Scheidungsantrag gestellt hat, ist nunmehr weggefallen.
Grundsatz der internen Teilung
Nach dem neuen FamFG gilt nunmehr eine Verrechnung aller in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften unabhängig vom jeweiligen Versorgungssystem. Alle diese in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte werden zwischen den Ehegatten hälftig geteilt. Jeder Ehegatte erhält sein eigenes "Rentenkonto" bei dem jeweiligen Versorgungsträger des anderen Ehegatten.